Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Silvio Berlusconi zieht aus der italienischen Regierung seine Minister zurück. Die folgen zumeist brav. Wahrscheinlich ist Berlusconi der Meinung, dass es der einschneidenden Reformen genug sei. Es müsse auch mal Pause und Zeit für Bungabunga sein. Die Regierung hatte bislang Steuererleichterungen beschlossen und damit die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben.
Sicher ein Zufall, aber, kaum hat Deutschland gewählt, geht es schon wieder los in der Euro-Zone mit der Unruhe.
Merkel mahnt Italiens Politiker auch sofort zur Ruhe und doch gefälligst auf Stabilität zu achten. Wobei man sich sofort die Frage stellt: Wie werden wohl die Koalitionsverhandlungen bei uns laufen? Der CSU-Chef Hort Seehofer präsentiert sich ja bereits überaus hartleibig, ähm, natürlich durchsetzungsstark und keinesfalls wortbrüchig. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat wohl schon Weihnachtsbäume für den Verhandlungsraum bestellt: Sie könne sich vorstellen, dass sich die Verhandlungen durchaus bis Januar ziehen können. Dem Bundespräsidenten scheint auch nicht ganz wohl bei dieser Sache zu sein. Er hat die Chefs der vier großen Parteien zu Gesprächen eingeladen, wohl getrennt voneinander. So etwas kannte ich bislang nur aus Italien.
Inzwischen ist ja immer wieder auch von Neuwahlen die Rede. Das Grundgesetz sieht diese allerdings nicht gerne. Interessant ist der Artikel 63:
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
>>> Frau Merkel
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
>>> Frau Merkel stellt sich zur Wahl
Variante (a): Es hat sich eine Koalition gefunden und wählt Frau Merkel erneut zur Kanzlerin.
Variante (b): Es hat sich keine Koalition gefunden und Frau Merkel wird nicht gewählt, weil die Stimmen der Union alleine nicht reichen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
>>> SPD, Grüne und Linke haben mehr als die Hälfte der Stimmen. Die Regierung – ohne Linke – könnte dann aus SPD und Grünen bestehen. Eine Minderheitsregierung. Wäre damit das Wahlversprechen gebrochen?
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
>>> In diesem Wahlgang reicht sogar die relative Mehrheit im Bundestag. Leichter Vorteil für den linken Flügel im Bundestag. Neuwahlen kommen erst ganz zum Schluss.
So wird es wieder spannender an den Börsen und sogleich geht der breitergefasste HDAX (DAX, MDAX, TecDAX) vor Nervosität etwas in die Knie. Es drücken die Regierungskrise in Italien, die Staatsschuldenkrise in den USA und die wohl schwierige Regierungsbildung in Deutschland. Ob es allerdings zu einer ausgedehnten Abwärtsbewegung kommt? Schon bei rund 4.400 Punkten warten recht stabile Unterstützungen. Der mittelfristige Aufwärtstrend verläuft bei gut 4.300 Zählern.
Opimisten, die wieder von einer Besserung ausgehen und auch an eine Jahresendrally glauben, könnten sich jetzt beispielsweise mit einem Deka DAXplus Maximum Dividend EFT (DE000ETFL235) positionieren. Das Produkt weist eine TER von 0,3 Prozent auf und investiert in die 20 deutschen Aktien, die in der nächsten Indexperiode die höchste Dividendenrendite aufweisen. Indexuniversum ist der HDAX.
Bildquelle: Deutscher Bundestag / Julia Nowak-Katz