Wir sollen künftig mit 211 Milliarden Euro bürgen. Das ist die Höhe der deutschen Garantien für Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das sind 8,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschland im Jahr 2010. Und über diese Summe (und eine Ausweitung) soll künftig bei Dringlichkeit und Vertraulichkeit ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages, der sich aus 9 Mitgliedern zusammensetzt, entscheiden. Ich fürchte, in Zukunft wird es nur noch dringliche und vertrauliche Fälle geben. Ich halte das für undemokratisch und habe deshalb auch meinen Bundestagsabgeordneten angeschrieben.
Lange Zeit hörte man: das sind ja nur Bürgschaften, um die Märkte zu beruhigen. Aber inzwischen geht es doch um sehr reale Rettungen. Geld soll/wird fließen.