Ich fürchte, es ist ein schlechter Tag für die Demokratie und letztlich auch für jeden einzelnen Sparer und Anleger. Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Euro-Rettung geurteilt. Und danach ist klar, dass die Bundesregierung so ziemlich alles machen darf, was sie sich so vorstellt. NUR der Haushaltsausschuss muss zustimmen. Nein, nicht etwa der gesamte Bundestag, den wir, der Souverän, gewählt hat. Geht es noch einfacher? Kaum. Und das bei den Summen im Feuer stehen. „Das erleichtert Entscheidungen ungemein“, war zu hören. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Eine Erweiterung der Rettungspakete und Rettungsschirme ist schon jetzt absehbar, weil die nächsten Krisensituationen ein immer „alternativloseres“ Handeln erfordern. Schließlich muss Euro und damit Europa gerettet werden, wie die Kanzlerin heute im Bundestag sagte. Aber vermutlich wird die Retterei Europa — irgendwann — das Genick brechen — leider! Denn Europa und der Euro ist ein gut Idee, nur muss man sich auch an gewisse Regeln halten.
Schön, dass der Bundesrichter heute in diesem Zusammenhang von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Verbot des Aufkaufs von Anleihen, der Haftung für Schulden anderer (Bail-out) sprach. Aber war da nicht was …?
Nein, alle rechtlichen Einschränkungen taugen nichts, da sie früher oder später doch ausgehebelt werden. Auch die sicherlich „ganz strengen Vorgaben“ für Euro-Bonds, die wohl auch kommen werden. Das einzige wirksame Korrektiv bleibt ein regulierter, aber freier Markt, der exessive Schulden durch höhere Zinsen bestraft und letztlich auch Zahlungsausfälle provoziert.
Und lassen wir uns bei all dem Gerede nichts vormachen: Die Schulden müssen beglichen werden und irgendjemand muss dafür zahlen.
So wie es heute aussieht, sind wir das …